Allgemeine Geschäftsbedingungen Ottilienbad

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Kurs- und Dienstleistungsangebote des Ottilienbades der Congress Centrum Suhl - Touristik und Congress GmbH
Stand: Oktober 2018

1.    Allgemeines

1. Die nachfolgenden AGB gelten für das Kurs- und Dienstleistungsangebot des Ottilienbades der Congress Centrum Suhl Touristik und Congress GmbH, nachstehend „Ottilienbad“ genannt.
2. Mit der Anmeldung für unsere Kurse oder sonstigen Dienstleistungen akzeptiert jeder Teilnehmer unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

2.    Vertragsgegenstand, Vertragspartner

1. Vertragsgegenstand ist die Erbringung der gebuchten Kurs- oder Dienstleistung.
2. Bei Buchung eines unserer Kurse oder unserer sonstigen Dienstleistungen entsteht ein Vertragsverhältnis zwischen dem Anmelder und dem Ottilienbad.

3.    Teilnahmevoraussetzungen

1. Die Teilnahme an den von uns angebotenen Kursen und Dienstleistungen steht grundsätzlich jedermann offen, soweit nicht der konkrete Kurs/ die konkrete Dienstleistung bestimmte persönliche Voraussetzungen erfordert und auch keine sonstigen körperlichen oder gesundheitlichen Bedenken bestehen. Die besonderen persönlichen Voraussetzungen können Sie dem jeweiligen Kurs- bzw. Dienstleistungsangebot entnehmen.
2. Mit der Anmeldung bestätigt jeder Teilnehmer, dass keine ihm bekannten Bedenken bzw. gesundheitlichen Risiken gegen die Teilnahme an der gebuchten Leistung bestehen.

4.    Mindestteilnehmerzahl

1. Die von uns angebotenen Kurse oder sonstigen Dienstleistungen erfordern eine Mindestteilnehmerzahl, die in dem jeweiligen Kurs- oder Dienstleistungsangebot jeweils konkret benannt wird.
2. Der Kurs oder die Dienstleistung findet grundsätzlich nicht statt, soweit die vorausgesetzte Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht wird. Die Teilnehmer werden hiervon rechtzeitig per E-Mail, Fax, Telefon oder Post unterrichtet. Spätestens erfolgt die Unterrichtung 3 Tage vor Kurs- bzw. Dienstleistungsbeginn.
3. Soweit die Teilnehmer einverstanden sind, kann das Ottilienbad bei Nichterreichen der Teilnehmerzahl einen Kurs bzw. eine Dienstleistung bei Unterbelegung dennoch gegen Entgeltaufschlag oder – sofern sachlich möglich – mit verkürzter Kurs-/ Dienstleistungsdauer durchführen. Die Entscheidung, ob eine Kurs-/ Dienstleistungsdurchführung trotz nicht erreichen der Mindestteilnehmerzahl angeboten wird, steht im Ermessen des Ottilienbades.

5.    Anmeldung, Vertragsschluss, Kursgebühr und Zahlungsmodalitäten

1. Das Kurs-/Dienstleistungsangebot des Ottilienbades stellt kein verbindliches Angebot dar, sondern gibt dem Anmelder die Möglichkeit, mit der Anmeldung selbst ein verbindliches Angebot abzugeben.
2. Anmeldungen können persönlich, postalisch, telefonisch, per E-Mail oder über das Online-Kontaktformular auf unserer Internetseite www.ottilienbad.de erfolgen. Die Anmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Einganges berücksichtigt. Anmeldungen sind verbindlich.
3. Teilnehmer, deren Anmeldungen nicht berücksichtigt werden können, werden von uns spätestens 3 Tage vor Kursbeginn informiert.
4. Nach erfolgter Anmeldung erhält der Teilnehmer, wenn er sich online anmeldet, eine Zugangsbestätigung. Mit der Zugangsbestätigung kommt kein Vertrag zustande.
5. Wenn die Anmeldung berücksichtig werden kann, erhält der Teilnehmer eine Anmeldebestätigung mit Zahlungsaufforderung für den gebuchten Kurs bzw. die gebuchte Dienstleistung. Die geforderte Gebühr versteht sich inkl. der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer und des Eintrittsentgeltes für einen 2-stündigen Aufenthalt im Ottilienbad (inkl. Kurs- bzw. Dienstleistungszeit). Der Teilnehmer erhält eine Zahlungsbestätigung für den von ihm gebuchten Kurs bzw. die von ihm gebuchte Dienstleistung.
6. Der Vertrag kommt mit der Anmeldebestätigung zustande. Anmeldebestätigungen erfolgen stets vorbehaltlich des Erreichens der Mindestteilnehmerzahl.

6.    Leistungsumfang

1. Der Umfang der gebuchten Leistung ergibt sich aus der Ausschreibung des jeweiligen Kurses oder sonstigen Dienstleistung. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
2. Nicht geschuldet wird ein bestimmter Erfolg des gebuchten Kurses oder der gebuchten Dienstleistung. Insbesondere ist das Erreichen eines Kurszieles oder die Erbringung der Kursleistung durch einen bestimmten Kursleiter nicht geschuldet.

7.    Rücktritt

1. Unbeschadet der gesetzlichen Rücktritts- und Kündigungsrechte können die Teilnehmer bis 5 Tage vor Kursbeginn oder etwaiger anderer Dienstleistungen jederzeit ohne Angabe von Gründen schriftlich und telefonisch zurücktreten; maßgeblich ist der Zugang der Rücktrittserklärung in unserem Hause. Ein Fernbleiben von der gebuchten Kursleistung gilt nicht als Rücktritt.
   Satz 1 gilt nicht für Kindergeburtstags- und Massageangeboteangebote. Diese können jederzeit abgesagt werden
2. Im Falle eines späteren Rücktritts erheben wir eine Bearbeitungspauschale in Höhe von 10 % der gebuchten Leistung. Dem Teilnehmer bleibt ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass ein Aufwand für Anmelde- und Rücktrittskosten nicht oder nur in geringerer Höhe entstanden ist.
3. Hinweis: Es besteht kein Widerrufsrecht gem. § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB.

8.    Vertragslaufzeit, Kündigung

1. Der Vertrag über die Erbringung der gebuchten Kurs-bzw. Dienstleistung tritt mit Vertragsschluss in Kraft und endet mit Beendigung der gebuchten Dienstleistung bzw. mit Durchführung der letzten Kursstunde. Das Recht der Vertragsparteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn nachhaltig oder schwerwiegend gegen unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen wird.
2. Ist die fristlose Kündigung aus wichtigem Grund durch ein vertragswidriges Verhalten des Teilnehmers veranlasst worden, so ist dieser nach den gesetzlichen Vorschriften zum Ersatz des entstandenen Schadens, jedoch mindestens in Höhe von 60 % der Kurs- bzw. Dienstleistungsgebühr, verpflichtet. Dem Teilnehmer ist ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass der Schaden oder die Wertminderung nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die genannte Pauschale ist. Dem Ottilienbad ist wiederum der Nachweis gestattet, dass ein höherer Schaden als mit der Pauschale abgegolten entstanden ist.
3. Die Kündigung bedarf der Schriftform.

9.    Nichtinanspruchnahme von Dienstleistungen/Kursstunden

1. Bei Nichtinanspruchnahme der gebuchten Kursstunde bzw. Dienstleistung ohne vorherige wirksame Rücktritts- oder Kündigungserklärung ist die volle Gebühr fällig. Dem Teilnehmer steht es frei, einen voll zahlenden Ersatzteilnehmer zu benennen, soweit dieser unsere Vertragsbedingungen und Allgemeine Geschäftsbedingungen anerkennt und – soweit gegeben – die besonderen Voraussetzungen für die Kurs- bzw. Dienstleistungsteilnahme erfüllt.
2. Für nicht in Anspruch genommene Dienstleistungen/Kursstunden aus einem in der Person des Teilnehmers liegenden Grund wird grundsätzlich kein Ersatz oder keine anteilige Erstattung der Gebühr gewährt; die Gewährung des Rechts, Nachholstunden durchzuführen, liegt im Ermessen des Ottilienbades.
3. Soweit der Teilnehmer an einer Dienstleistung bzw. einem Kurs aufgrund Erkrankung nicht teilnehmen kann, steht es im Ermessen des Ottilienbades, bei einer rechtzeitigen Krankmeldung vor Beginn der gebuchten Dienstleistung/Kursstunde durch ärztlichem Attest über einem Ausfall von mehr als 2 Kurseinheiten die Kurseinheiten gutzuschreiben und im Anschluss bei einem Folgekurs anzurechnen. Für den Fall der Gutschrift hat dieser eine Gültigkeit von max. einem Jahr.

10.    Ausfall des Kurses/der Dienstleistung

1. Es besteht kein Anspruch darauf, dass ein Kurs/eine Dienstleistung von einer bestimmten Kursleitung durchgeführt wird. Dies gilt auch dann, wenn der Kurs/die Dienstleistung mit deren/dessen Namen angekündigt wurde.
2. Das Ottilienbades kann aus wichtigem Grund (z. B. Erkrankung des Kursleiters) einen Termin kurzfristig absagen oder verlegen. Die ausgefallenen Kursstunden werden zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt. Der Nachholtermin wird rechtzeitig, spätestens eine Woche vor dem Nachholtermin bekanntgegeben.
3. Ein Anspruch auf anteilige Erstattung der Kurs- bzw. Dienstleistungsgebühr besteht nur, soweit eine Nachholung der ausgefallenen Kursstunden ausnahmsweise nicht möglich ist bzw. wenn der Teilnehmer an den Nachholterminen nicht teilnehmen kann.

11.    Badeordnung, Anweisungen

1. Die Kurs- bzw. Dienstleistungsteilnehmer haben die jeweils für das Ottilienbad gültige Haus- und Badeordnung zu beachten.
2. Die Kurs- bzw. Dienstleistungsteilnehmer haben den Anweisungen des Personals/Kursleiters Folge zu leisten.

12.    Haftungsbestimmungen

1. Eine Haftung des Ottilienbades – gleich aus welchem Rechtsgrund – besteht nur, wenn ein Schaden durch schuldhafte Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalspflicht), die eine ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrages erst ermöglicht und auf die der Teilnehmer vertraut hat und auch vertrauen durfte, in einer das Erreichen des Vertragszwecks gefährdenden Weise verursacht wurde oder auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen ist.
2. Vorstehender Haftungsausschluss gilt nicht für Ansprüche auf Schadensersatz, aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn das Ottilienbad die Pflichtverletzung zu vertreten hat und auf Ersatz sonstiger Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Pflichtverletzung des Ottilienbades beruhen. Einer Pflichtverletzung des Ottilienbades steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich.
3. Soweit die Haftung des Ottilienbades gemäß den Regeln zu diesem Haftungsausschluss ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Organen, Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
4. Wir weisen darauf hin, dass im Rahmen der Teilnahme an Kursen bzw. anderen Dienstleistungen der jeweilige Teilnehmer bei der Teilnahme eine Eigenverantwortung trägt. Wir weisen weiter darauf hin, dass wir nicht für Personen- und Sachschäden haften, die ein Teilnehmer durch das Verhalten Dritter, das nicht dem Ottilienbad zurechenbar ist, erleidet.

13.    Datenverarbeitung, Datenschutz

1. Sämtliche vom Kurs-bzw. Dienstleistungsteilnehmer übermittelten personenbezogenen Daten werden von uns ausschließlich zum Zwecke der Durchführung und Abwicklung des Vertrages für die gebuchte Kurs- oder Dienstleistung auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. b) EU-DSGVO verarbeitet und genutzt. Verantwortliche Stelle ist die CCS GmbH. Daten werden grundsätzlich vertraulich behandelt und nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes verwendet. Wir werden die Informationen nur erheben, speichern, verarbeiten und nutzen, soweit dies für die Durchführung des Kurses/der Dienstleistung erforderlich ist bzw. soweit eine Einwilligung des Teilnehmers in eine weitere Nutzung, z. B. den Newsletter-Versand, vorliegt. Die Daten werden auch nur im Rahmen der Durchführung des Kurses/Dienstleistung an mit uns verbundene Unternehmen weitergegeben, soweit Sie hierzu Ihre Einwilligung erteilt haben.
2. Personenbezogene Daten werden solange gespeichert wie dies erforderlich ist oder auf Grund einer rechtlichen Verpflichtung notwendig ist oder unter Berücksichtigung des Art. 5 EU-DSGVO definiert wurde. Sofern die Löschung durch rechtliche Verpflichtungen nicht möglich ist, erfolgt eine Einschränkung der Verarbeitung der Daten. Eine unbegrenzte Speicherung personenbezogener Daten erfolgt keinesfalls.
   Teilnehmer können Ihre Rechte im Sinne der Art. 15ff EU-DSGVO geltend machen, weiterhin besteht das Recht zur Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde. [Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, erreichbar unter: https://www. tlfdi.de/tlfdi/] Verantwortliche Stelle im Sinne der EU-DSGVO ist die Congress Centrum Suhl Touristik und Congress GmbH, Friedrich-König-Straße 7, 98527 Suhl, den Datenschutzbeauftragten erreichen sie postalisch unter vorgenannter Adresse und via E-Mail unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.
3. Soweit die Datennutzung auf Art. 6 Abs. 1 lit. f) EU-DSGVO gestützt wird, hat der Teilnehmer das Recht zum Widerspruch.
4. Die Daten werden nur zur Durchführung des Kurses bzw. der Dienstleistung verwendet und nach Ende des Kurses/der Dienstleistung gelöscht. Die Daten der Kursteilnehmer, die sich zum Newsletter angemeldet haben, werden in der Newsletter-Verteilerliste des Ottilienbades aufgenommen und dort verwendet und verarbeitet.
5. Es gelten die Hinweise der Datenschutzerklärung welche unter
   [https://www.suhl-ccs.de/das-unternehmen/datenschutz] nachgeschlagen werden können.

14.    Inkrafttreten

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten am 1. Januar 2019 in Kraft.